Unter dem Titel „Der Rechtsstaat in der Krise?“ habe ich bei der Verwaltungsgerichtstagung Baden-Württemberg mitdiskutieren dürfen. Die Tagung fand Anfang Februar in Karlsruhe statt.
Neben mir nahmen an der Diskussion auf dem Podium der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Robert Keller, die Landrätin des Landkreises Sigmaringen Stefanie Bürkle, der Karlsruher Rechtsanwalt Dr. Dirk Herrmann und der Vorsitzende des Normenkontrollrats BaWü Dr. Dieter Salomon teil. Moderiert wurde sie von der Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Dr. Isabel Röcker.
Zur Fragestellung der Diskussion meine ich unter anderem:
Eine Krise des Rechtsstaats haben wir nicht. Wir müssen aber aufpassen, dass wir in diese nicht geraten. Dazu kann die Justiz einen Beitrag leisten. Konkret: Jede einzelne Richterin und jeder einzelne Richter sollte sich das vor Augen führen. Es reicht nicht mehr, weiterzumachen wie seit Jahrzehnten. Die Gesellschaft hat sich verändert. Also muss auch die Justiz sich verändern. So lässt sich das Vertrauen erhalten oder – noch besser – stärken. Das heißt zum Beispiel: Schnellere Entscheidungen. Entscheidungen verständlicher erklären. Entscheidungen besser an die Menschen bringen – etwa über gute Medienarbeit.
Zur Tagung hat der VGH Mannheim eine Pressemitteilung herausgegeben.
Philip Raillon 