Für den WDR habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Tobias Zacher eine Recherche zur Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt Kerpen und RWE fortgesetzt. Es ging nun um die juristische Bewertung dieser Vereinbarung und des ihr zugrundeliegenden Beschlusses. So viel sei gesagt: Diese – bis zu einer Enthüllung durch die WDR-Landespolitik vor drei Wochen geheime – Vereinbarung zwischen der Stadt und RWE beschäftigt das Rheinische Braunkohlerevier. 

Darin sichert die Stadt zu, die Weiterentwicklung des Braunkohletagebaus nicht in Frage zu stellen. Und im Gegenzug? RWE wolle etwa bestimmte Wohnbauprojekte fördern. Soweit mag das aus lokalpolitischer Perspektive nachvollziehbar sein. Nur: der Beschluss dazu wurde im Stadtrat nicht-öffentlich getroffen. Unteranderem das war wohl rechtswidrig. 

Zu dem Ergebnis kommen auch zweio Jura-Professoren. Markus Ogorek und Alexander Thiele. Sie haben sich für den WDR die internen Unterlagen aus Kerpen angeschaut.

Die ganz Geschichte: 
WDR-Text zur Rechtswidrigkeit, 21.7.2023

Und mein Kommentar dazu:
Kommentar von mir zum Ratsbeschluss, WDR 21.7.2023