ARD-Recherche:Wenige Urteile in Justiz-Datenbanken

Das ist das Ergebnis einer monatelangen #Recherche. Die habe ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen vom SWR für die ARD umgesetzt. Das konkrete Ergebnis unserer Stichprobe: Nur 4 % ihrer Urteile haben die ausgewerteten Zivil- und Verwaltungsgerichte veröffentlicht. Die Landgerichte bundesweit sogar nur 1,3 Prozent. #BGH und #BVerwG haben 100% veröffentlicht. Für die Quoten gibt es Gründe, wie der Aufwand. Doch die wenigen Veröffentlichungen sind ein Problem.

Denn:

  • Mehr öffentliche Urteile würden mehr Transparenz bedeuteten – und davon könnte das Vertrauen in den Rechtsstaat profitieren
  • Tendenzen in der Rechtsprechung würden schneller deutlich, gerade bevor es höchstrichterliche Entscheidungen gibt – aber auch danach
  • Bei Massenverfahren könnte der öffentliche Eindruck schlechter verzerrt werden. Derzeit ist es leichter, gezielt abweichende Entscheidungen zu veröffentlichen und breit zu streuen. Diese würden bei mehr Veröffentlichungen weniger auffallen
  • Anwälte könnten die Erfolgschancen besser bewerten und ihre Mandantschaft umfangreicher beraten
  • Legal Tech-Tools könnten von den Entscheidungen lernen und so womöglich den Zugang zum Recht erleichtern

Es gibt die Forderung, alle Entscheidungen, bis zum letzten Beschluss, zu veröffentlichen. Das wäre sicherlich für viele der o.g. Probleme nicht hilfreich. Dass sich aber bei den Veröffentlichungsquoten etwas tun sollte, scheint vielen bewusst zu sein. Das zeigen mir die zahlreichen Rückmeldungen zu dieser Recherche.

Daten und einige Berichterstattungen zum Thema, hier:

Tagesschau.de:
Tagesschau.de

swr.de:
SWR mit Schwerpunkt BaWü und RLP

Tagesthemen
Tagesthemen-Beitrag vom 5.2.2026

Die Recherche habe ich für die ARD-Rechtsredaktion umgesetzt, gemeinsam mit dem SWR Data Lab. Konkret mit: Gina La Mela Stephanie Jauss Robin Mai Liv Hagmann Danke für die gute Zusammenarbeit!

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