Unter dem Titel „Der Rechtsstaat in der Krise?“ habe ich bei der Verwaltungsgerichtstagung Baden-Württemberg mitdiskutieren dürfen. Die Tagung fand Anfang Februar in Karlsruhe statt.

Neben mir nahmen an der Diskussion auf dem Podium der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Robert Keller, die Landrätin des Landkreises Sigmaringen Stefanie Bürkle, der Karlsruher Rechtsanwalt Dr. Dirk Herrmann und der Vorsitzende des Normenkontrollrats BaWü Dr. Dieter Salomon teil. Moderiert wurde sie von der Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Dr. Isabel Röcker.

Zur Fragestellung der Diskussion meine ich unter anderem:
Eine Krise des Rechtsstaats haben wir nicht. Wir müssen aber aufpassen, dass wir in diese nicht geraten. Dazu kann die Justiz einen Beitrag leisten. Konkret: Jede einzelne Richterin und jeder einzelne Richter sollte sich das vor Augen führen. Es reicht nicht mehr, weiterzumachen wie seit Jahrzehnten. Die Gesellschaft hat sich verändert. Also muss auch die Justiz sich verändern. So lässt sich das Vertrauen erhalten oder – noch besser – stärken. Das heißt zum Beispiel: Schnellere Entscheidungen. Entscheidungen verständlicher erklären. Entscheidungen besser an die Menschen bringen – etwa über gute Medienarbeit.

Zur Tagung hat der VGH Mannheim eine Pressemitteilung herausgegeben.

Das ist das Ergebnis einer monatelangen #Recherche. Die habe ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen vom SWR für die ARD umgesetzt. Das konkrete Ergebnis unserer Stichprobe: Nur 4 % ihrer Urteile haben die ausgewerteten Zivil- und Verwaltungsgerichte veröffentlicht. Die Landgerichte bundesweit sogar nur 1,3 Prozent. #BGH und #BVerwG haben 100% veröffentlicht. Für die Quoten gibt es Gründe, wie der Aufwand. Doch die wenigen Veröffentlichungen sind ein Problem.

Denn:

• Mehr öffentliche Urteile würden mehr Transparenz bedeuteten – und davon könnte das Vertrauen in den Rechtsstaat profitieren
• Tendenzen in der Rechtsprechung würden schneller deutlich, gerade bevor es höchstrichterliche Entscheidungen gibt – aber auch danach
• Bei Massenverfahren könnte der öffentliche Eindruck schlechter verzerrt werden. Derzeit ist es leichter, gezielt abweichende Entscheidungen zu veröffentlichen und breit zu streuen. Diese würden bei mehr Veröffentlichungen weniger auffallen
• Anwälte könnten die Erfolgschancen besser bewerten und ihre Mandantschaft umfangreicher beraten
• Legal Tech-Tools könnten von den Entscheidungen lernen und so womöglich den Zugang zum Recht erleichtern

Es gibt die Forderung, alle Entscheidungen, bis zum letzten Beschluss, zu veröffentlichen. Das wäre sicherlich für viele der o.g. Probleme nicht hilfreich. Dass sich aber bei den Veröffentlichungsquoten etwas tun sollte, scheint vielen bewusst zu sein. Das zeigen mir die zahlreichen Rückmeldungen zu dieser Recherche.

Daten und einige Berichterstattungen zum Thema, hier:

Tagesschau.de:
Tagesschau.de

swr.de:
SWR mit Schwerpunkt BaWü und RLP

Tagesthemen
Tagesthemen-Beitrag vom 5.2.2026

Die Recherche habe ich für die ARD-Rechtsredaktion umgesetzt, gemeinsam mit dem SWR Data Lab. Konkret mit: Gina La Mela Stephanie Jauss Robin Mai Liv Hagmann Danke für die gute Zusammenarbeit!

Seit Anfang Juni 2024 bin ich schwerpunktmäßig für den SWR unterwegs. Ich arbeite crossmedial als Redakteur in der ARD-Rechtsredaktion und berichte über juristische Themen. Ganz oben auf der Agenda stehen der BGH, das BVerfG, der EuGH und der EGMR. Dazu kommen gelegentlich Berichte über aktuelle Ermittlungen des Generalbundesanwalts. Außerdem recherchieren und berichten wir über Themen aus Justiz und Rechtswissenschaften – vor allem für den SWR und die bundesweiten ARD-Ausspielwege. Daneben bin ich weiter für den WDR als Reporter tätig.

Ich freue mich auf die neuen Aufgaben und Herausforderungen.

Für den WDR habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Tobias Zacher eine Recherche zur Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt Kerpen und RWE fortgesetzt. Es ging nun um die juristische Bewertung dieser Vereinbarung und des ihr zugrundeliegenden Beschlusses. So viel sei gesagt: Diese – bis zu einer Enthüllung durch die WDR-Landespolitik vor drei Wochen geheime – Vereinbarung zwischen der Stadt und RWE beschäftigt das Rheinische Braunkohlerevier. 

Darin sichert die Stadt zu, die Weiterentwicklung des Braunkohletagebaus nicht in Frage zu stellen. Und im Gegenzug? RWE wolle etwa bestimmte Wohnbauprojekte fördern. Soweit mag das aus lokalpolitischer Perspektive nachvollziehbar sein. Nur: der Beschluss dazu wurde im Stadtrat nicht-öffentlich getroffen. Unteranderem das war wohl rechtswidrig. 

Zu dem Ergebnis kommen auch zweio Jura-Professoren. Markus Ogorek und Alexander Thiele. Sie haben sich für den WDR die internen Unterlagen aus Kerpen angeschaut.

Die ganz Geschichte: 
WDR-Text zur Rechtswidrigkeit, 21.7.2023

Und mein Kommentar dazu:
Kommentar von mir zum Ratsbeschluss, WDR 21.7.2023

Die Metropole Ruhr bietet viele kleine und große Attraktionen. Einige waren mir schon bekannt, viele habe ich neu entdeckt.

Das Ergebnis: Der Reiseführer „Heimatmomente Ruhrgebiet“. In dem Buch stelle ich gemeinsam mit meiner Co-Autorin 50 Mikroabenteuer vor. Von Duisburg bis Hamm, von Datteln bis Breckerfeld ist für jede und jeden Etwas dabei.

In einem Mikroabenteuer beschreiben wir zum Beispiel den Hindu-Tempel in Hamm. Er ist der Größte in Mitteleuropa. Wir haben eine der sehr informativen Führungen begleitet. Sie hat uns eine ganz eigene, spirituelle Welt gezeigt – am Rande des Ruhrgebiets.

Museen, Wander-Tipps, Ausflüge und Attraktionen. Das Ruhrgebiet bietet so viele Ausflugsziele – wir waren selbst ganz überrascht. Der Reiseführer ist für Einheimische und Wochenendtouristen gleichermaßen geeignet und ein tolles (Weihnachts-) Geschenk.

Das Buch erscheint noch im Herbst 2022. Es ist Teil der Reihe Heimatmomente des 360 Grad-Medien-Verlags.

Für das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus habe ich zum deutschen Strafvollzug recherchiert. Häftlingsorganisationen werfen der Justiz vor, sie würden Häftlingen für deren Arbeit im Knast zu wenig Geld bezahlen. Außerdem biete die Resozialisierung keine Perspektive – denn Häftlinge erwerben im Gefängnis keinen Rentenanspruch.
Die Politik verteidigt zumindest den niedrigen Lohn und führt die hohen Kosten an.

Der ganze Bericht ist hier zu sehen.

Außerdem habe ich ausführlich auf Tagesschau.de berichtet. Den Artikel gibt es hier.

Für den Podcast ARD-JustizreporterInnen habe ich Anfang Juli den scheidenden Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes Prof. Dr. Klaus Rennert interviewt. Ich habe mit ihm über seine Amtszeit, den aktuellen Streit um das Anforderungsprofil an Bundesgerichten und seinen Verdienstorden der Republik Ungarn gesprochen. Für das Gespräch war ich zu Gast im Bundesverwaltungsgericht Leipzig.

Nachzuhören ist die Langfassung des Interviews im Podcast, hier.

Außerdem habe ich im SWR1-Radioreport Recht mit meinem Kollegen Klaus Hempel über die Höhepunkte des Interviews gesprochen. Nachzuhören hier.

Im April 2021 habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen Dirk Bitzer und Traian Danciu aufwendig zur Situation der Erntehelfer auf deutschen Feldern recherchiert. Daraus ist der Aufmacher-Bericht der Plusminus-Sendung vom 28. April entstanden.

Im Anschluss habe ich die Recherche weitergeführt und noch crossmedial ausgespielt. Etwa auf Tagesschau.de und umfassend etwa im WDR5-Mittagsecho.