Nordrhein-Westfalen hat den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Unterstützung von Richterinnen und Richtern getestet. Wie KI helfen kann und wo die Justiz Grenzen liegen, habe ich für den WDR berichtet:

https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/nrw-justiz-testet-ki-bei-gericht-100.html

KI soll zunächst unterstützen – nicht entscheiden. Aktuelle Projekte konzentrieren sich auf die Analyse von Akten, die Strukturierung von Sachverhalten und die Vorbereitung von Entscheidungen. Die richterliche Verantwortung bleibt beim Menschen, betont die Justiz.

Aber wird es irgendwann #Robourteile geben? Die Justiz in NRW verneint das. Meine eigene Einschätzung habe ich im Studio, in der Lokalzeit Dortmund wiedergegeben. Ich würde sie wie folgt zusammenfassen:

Ich glaube aber, dass es noch zehn oder fünfzehn Jahre dauern wird, es irgendwann aber Robourteile geben wird. Denn die entscheidende Frage ist nicht, ob das technisch möglich sein wird. Die Frage ist vielmehr, ob wir das gesellschaftlich wollen. Und ich glaube: In der ersten Instanz – oder in einer neugeschaffenen Vorinstanz – werden wir solche Modelle irgendwann sehen. Fühlt sich das für mich uneingeschränkt richtig an? Ehrlich gesagt nicht. Der Gedanke, dass eine Maschine entscheidet, hinterlässt bei mir ein ungutes Gefühl. Doch je länger ich darüber nachdenke, überwiegt ein „warum eigentlich nicht?“ Gerade in Masseverfahren könnten KI-Urteile Gerichtsverfahren immens beschleunigen.

Solange es Rechtsmittel gibt und höhere Instanzen mit menschlichen Richterinnen und Richtern die Entscheidungen überprüfen können, halte ich diese Entwicklung nicht nur für denkbar, sondern für eine überlegenswerte Option.

Eine klare Grenze sehe ich allerdings im Strafrecht:
Strafurteile müssen immer von Menschen getroffen werden, wenn der Rechtsstaat seine Verankerung in der Gesellschaft behalten soll.